Die Super-Haftcreme aus dem BMWi


Der aktuelle Referentenentwurf (120815 Entwurf EnWG Novelle_Verbände) zur Haftungsregelung bei verspätetem Anschluss von Offshore-Windenergieanlagen sieht vor, dass der zuständige Netzbetreiber (für die Nordsee derzeit: Tennet) nur bei Vorsatz haftet. Eventuelle Schäden, die auf fahrlässigem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, können weiter gewälzt werden und sind im Ergebnis vom Verbraucher zu tragen. Bei der Wälzung wurde im Übrigen auf den bisher „bewährten“ Mechanismus gesetzt, d.h. Verbraucher mit mehr 100.000 kWh sind weitestgehend von dieser Umlage befreit. Es träfe also wieder nur die Haushalts- und Gewerbekunden.   

Aber was bedeutete dies nun konkret, wenn die finanziellen Folgen für (grob!) fahrlässsiges Verhalten an die Verbraucher weitergereicht werden könnten?

Ich empfehle dazu die Lektüre des BGH-Urteils vom 22.6.2011 – IV ZR 225/10. Anhand dieses jüngsten Urteils wird deutlich, dass eine Trunkenheitsfahrt grundsätzlich ein grob fahrlässiges Verhalten darstellt. Mit Blick auf die Offshore-Haftungsregelung bedeutet dies also, dass ein Fehlverhalten des Netzbetreibers, das hinsichtlich des Verschuldensvorwurfes mit einer Trunkenheitsfahrt gleichgesetzt werden kann, finanziell auf den Verbraucher abgewälzt wird. Weiterhin wird anhand des Urteils deutlich, dass nach § 81 Abs. 2 VVG eine vollständige Versicherung grob fahrlässigen Verhaltens ohne weiteres nicht möglich ist. Die finanziellen Folgen sollen vielmehr – je nach Verschuldensgrad – beim Versicherungsnehmer verbleiben.

Zugegeben: Nach § 210 VVG ist für Tennet eine Befreiung von dieser Vorschrift wohl möglich. Dies bedeutet jedoch nur, dass eine Versicherung von grob fahrlässsigem Verhalten bei Großrisiken durchaus möglich ist. Es ändert aber nicht die Grundaussage des Gesetzgebers: Derjenige, der für Schäden verantwortlich ist, hat auch für den Schadensausgleich zu sorgen.

Mit diesem Grundsatz wird hier nun (erneut) gebrochen.

Sie kennen das Muster bereits aus der Finanzkrise: Das Geld wird in den Unternehmen durch risikoreiche Unterfangen verdient, die Risiken und die Haftung dafür aber werden beim Vebraucher platziert.

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