Kein Samba in Mettmann


Das Bundeskartellamt hat das Vorgehen der Stadt Mettmann bei der Vergabe der Konzessionen für Strom und Gas untersagt. Die Verfügung finden Sie hier (PDF) und sie ist sehr lesenswert. Aus zwei Gründen:

Zum Einen, weil mit dieser Entscheidung die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Konzessionsvergabe weiter konkretisiert werden. Zum Anderen, weil das Vorgehen der Stadt Mettmann bzw. deren Berater doch sehr…ungewöhnlich war.

Was war passiert? Die Stadt Mettmann wollte die Konzessionen direkt an die neu zu gründende Stadtwerke-Gesellschaft vergeben und suchte für dieses neue Stadtwerk per Ausschreibung einen strategischen Partner, der einen 49,9%-Anteil an der Gesellschaft übernehmen sollte. Die Interessenten standen dadurch vor der Situation, dass ihnen die Wahlmöglichkeit, ob sie nur das Stromnetz oder nur das Gasnetz betreiben wollten, genommen war. Weiterhin war auch die Übernahme zusätzlicher Aufgaben wie etwa des Strom- und Gasvertriebs und der Energieerezugung sowie der Betrieb des örtlichen Schwimmbades, der örtlichen Telekommunikation und der Abwasserentsorgung angedacht. Alles Aufgaben, die mit dem Betrieb des Strom- oder Gasnetzes nichts zu tun haben und dem Entflechtungsgedanken im EnWG eindeutig entgegenlaufen.

Dass dieses Vorgehen in Anbetracht des Wortlauts von § 46 EnWG und des Ende 2010 veröffentlichten „Leitfaden zu zentralen Fragestellungen bei Konzessionsneuvergabe und Konzessionsnehmerwechsel“ von BNetzA und BKartA rechtlich nicht zulässig sein dürfte, hätte eigentlich klar sein müssen. Und wie der Sachverhalt in der Missbrauchsverfügung zeigt, war es das wohl auch:

So äußerte eine Bewerbergemeinschaft entsprechende rechtliche Bedenken (Rn 27 der Verfügung) und das BKartA rügte bereits am 23.05.2011 die kartellrechtliche Zulässigkeit (Rn 32 der Verfügung). Im August 2011 wurde dann formell das Verfahren eingeleitet und es fanden Erörterungen statt und das BKartA forderte entsprechende Modifikationen der Ausschreibung. Und dann das (Rn 39):

Auf telefonische Nachfrage der Berichterstatterin hat der anwaltliche Vertreter der Beteiligten […] am 09.03.2012 erklärt, dass die Beteiligte das Verfahren zwischenzeitlich unverändert in der Form fortgesetzt habe, wie es in der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt vom 13.05.2011 ausgeschrieben worden war, und keine Bereitschaft bestehe, das Vergabeverfahren über die mit Schreiben vom 04.01.2012 dargestellten Veränderungen hinaus zu modifizieren.

Auch die letztmalige Gelegenheit zur Stellungnahme wurde nur genutzt, um die Rechtsansicht des BKartA zurückzuweisen.

Da wollte es jemand wissen. Und jetzt wissen es alle.

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Tennet reicht den Bürgern die Hand


Und die Hand ist mit Geld gefüllt! Ein bisschen jedenfalls.

Nach einer Meldung von SPON wird Tennet zukünftig die finanzielle Beteiligung von Bürgern an der Westleitung von Brunsbüttel nach Niebull ermöglichen. Was steckt dahinter?

Die Westleitung ist im Netzentwicklungsplan als wichtiges Vorhaben bestätigt worden und soll als Vorhaben Nr. 8 Teil des Bundesbedarfsplanes werden (weitere Informationen dazu finden Sie auf www.netzausbau.de). Das Projekt – es geht um eine 380-Kilovolt-Trasse, also eine Höchstspannungsleitung – ist vor Ort sehr umstritten, eine Bürgerinitiative hat sich formiert. Inhaltlich geht es u.a. um die Themen Trassenführung und ob Erdkabel statt Freileitungen verwendet werden sollen.

Es ist fraglich, ob sich der harte Kern des Widerstands vom Angebot einer finanziellen Beteiligung beeinflussen läßt, aber insgesamt betrachtet bietet dieses Modell durchaus einen interessanten Ansatz der Teilhabe an der Energiewende.

Tennet schreibt auf der eigenen Homepage, dass die Genehmigung der Finanzregulierungsbehörde noch ausstehe, aber dass eine Verzinsung von 4,5 bis 5 % vorgesehen sei und dass die Höhe der Bürgerbeteiligung 40 Millionen Euro betragen könne, maximal aber 15 Prozent des Investitionsbudgets.

Die Verzinsungshöhe (und auch die Deckelung auf 15% des Investitionsbudgets) spricht dafür, dass die Bürgerbeteiligung von Tennet wohl als Eigenkapital bei der Genehmigung der Investitionsmaßnahme gemäß § 23 ARegV geltend gemacht werden sollen. Genau wird man dies erst bei Vorlage der konkreten Finanzierungsinstrumente (werden vermutlich Genussscheine sein) sagen können. Formell handelt es sich zunächst erst einmal um Hybridkapital, dass je nach Ausgestaltung der Finanzierungbedingungen (z.B. hinsichtlich der Kündigungsfrist, der Gewinnausschüttungsregelungen, der Haftungsregelungen und der Rangfolge) als Eigen- oder auch Fremdkapital zu bilanzieren ist.

Für die Geltendmachung als Eigenkapital spricht zunächst die Zinshöhe. Die anvisierte Zinshöhe entspricht dem Maximum, was Tennet wohl als Fremdkapitalkosten geltend machen könnte. Aus unternehmerischer Sicht wird Tennet aber einen internen Risikoaufschlag auf den Zinssatz vornehmen (und sei es nur für die Kosten der Verwaltung und der Ausgabe der Wertpapiere), so dass ich eine Geltendmachung als Fremdkapital für unwahrscheinlich halte. Für Eigenkapital kann Tennet hingegen 9,05% Zinsen ansetzen. Dies bedeutet also eine Zinsdifferenz von mehr als 4% und das dürfte sehr attraktiv für Tennet sein (das wäre dann ein klassisches Beispiel für den Leverage-Effekt).

Auch die Deckelung der Beteiligung auf maximal 15% des Investitionsbudgets spricht dafür: Tennet kann bis zu 40% des Kapitals als Eigenkapital ansetzen und verzinsen und dementsprechend 60% als Fremdkapital. Sollte die Bürgerbeteiligung als Fremdkapital genutzt werden, bedürfte es kaum der Begrenzung auf 15%. Beim Eigenkapital bleibt es durch die Begrenzung auf 15% somit aber bei einer Minderbeteiligung.

Sofern die Schlussfolgerungen stimmen, bietet sich also den Bürgern hier ein interessantes Investment, wenngleich nicht verkannt werden darf, dass Tennet in diesem Fall ebenfalls ein außerordentlich gutes Geschäft über die Zinsdifferenz macht.

Den Anschluss verloren?


Ein neues Phänomen ist in der Energiebranche zu beobachten: Das (totgeglaubte) Nutzenergiecontracting erlebt eine Renaissance – erstaunlicherweise nicht nur bei Gewerbekunden, sondern auch bei Haushaltskunden.

Dies wirft die rechtlich interessante Frage auf, wie gerade für Haushaltskunden die Zulässigkeit eines solchen Geschäftsmodells zu bewerten ist.

Üblicherweise werden den Haushaltskunden dabei zwei Verträge inkl. AGB unterbreitet:

  • ein Vertrag zur Strombelieferung sowie
  • ein Vertrag zur Erbringung von Energiedienstleistungen gegenüber dem Kunden
  • Während der Vertrag zur Strombelieferung keine Besonderheiten im Vergleich mit herkömmlichen Angeboten aufweist, finden sich in den AGB zum EDL-Vertrag eher ungewöhnliche Regelungen – so wird insbesondere die Anschlussnutzung vom Endverbraucher auf den Stromanbieter bzw. auf ein Dienstleistungsunternehmen des Stromanbieters übertragen. Im Ergebnis soll also die Leistungserbringung dann in Form von Nutzenergie (also: Licht, Wärme, Kälte, etc.) erfolgen und nicht mehr in Form einer Stromlieferung.

    Dies dürfte gleich zwei Probleme aufwerfen:

    1. Was soll denn nun gelten – die Stromlieferung oder die Energiedienstleistung?

    Eine Stromlieferung kann im Ergebnis wohl nur erfolgen, wenn eine Anschlussnutzung möglich ist. Die ist aber gerade übertragen worden. Hier darf man wohl Auslegungsschwierigkeiten konstatieren, welche gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders der AGB, also hier: des Energielieferanten, gehen.

    2. Wie ist die formularmäßige und gleichsam versteckte Übertragung der Anschlussnutzung einzuordnen?

    Hier kann man mE gut vertreten, dass es sich um eine überraschende Klausel gemäß § 305c Abs. 1 BGB handelt. Die Regelungen zur Übertragung der Anschlussnutzung sind (jedenfalls für Haushaltskunden) sehr ungewöhnlich und zudem auch noch versteckt im Fließtext der AGB untergebracht. Weiterhin darf angezweifelt werden, ob diese Regelung auch vor dem Hintergrund des § 307 BGB wirksam ist. Die Anschlussnutzung für Haushaltskunden ist in § 3 NAV als gesetzliches Schuldverhältnis ausgestaltet. Eine Übertragung auf einen Dritten im Wege der vertraglichen Vereinbarung erscheint jedenfalls als ein nicht ganz trivialer Vorgang und könnte durchaus als widersprüchlich zur gesetzlichen Regelung ausgelegt werden. Dies gilt vor allem, wenn man die Konsequenzen zu Ende denkt:

    Geht der Stromanbieter, der die Anschlussnutzung innehat, in die Insolvenz, kommt es möglicherweise zu einer Sperrung des Anschlusses durch den Netzbetreiber!

    Im Ergebnis liefe also der Letztverbraucher Gefahr, buchstäblich im Dunkeln zu sitzen.

    Somit kann man also mit guten Argumenten für eine Unwirksamkeit dieser Klauseln plädieren.

    Den betroffenen Kunden dürfte dies im Ernstfall jedoch nur mittelfristig helfen: Ist der Stromanbieter erst einmal als Anschlussnutzer im System des Netzbetreibers hinterlegt, greifen im Falle eines Falles automatisierte Geschäftsprozesse und der Kunde sieht sich dann wohl zunächst mit einer Sperrandrohung oder sogar Sperrung konfrontiert und muss dann erst mühsam den Sachverhalt aufklären.

    Der Strom der Wahrheit…


    …fließt durch Kanäle von Irrtümern.*

    In Zeiten rasant steigender Strompreise finden sich doch erstaunlich viele Stromanbieter, die Strom für Haushaltskunden zu Preisen von 19,99 Cent/kWh (oder sogar weniger) anbieten. Kann das funktionieren?

    Ich habe in folgender Berechnung (PDF) einmal alle Kosten, die ein Stromanbieter für eine Haushaltsbelieferung in seiner Kalkulation unterbringen muss, exemplarisch am Beispiel des Netzgebietes Hamburg aufgelistet. Dabei handelt es sich ausschließlich um Kosten, denen der Stromanbieter nicht ausweichen kann – für die es also bei einer Belieferung von Haushaltskunden keine Befreiung oder Entlastung gibt. Die zugrunde gelegte Strommenge von 3.147 kWh habe ich aus diesem Wikipedia-Artikel entnommen, sie entspricht demnach in etwa einem 2-Personen-Haushalt oder einem sparsamen 3-Personen-Haushalt.

    Im Ergebnis erwirtschaftet so ein Geschäftsmodell also einen Fehlbetrag von über 100 EUR pro Jahr und Kunde. Rechnen Sie weiter: Wie lange kann ein Anbieter solche Unterdeckungen wohl aushalten? Bei 100.000 Bestandskunden wäre dies immerhin ein Minus von 10 Millionen EUR pro Jahr.

    *Rabindranath Thakur, indischer Dichter und Philosoph

    Ein Flughafen ist nicht genug


    Der Berliner Energietisch hat am 14. Januar 2013 nun offiziell die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt. Das Volksbegehren sieht eine komplette Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes sowie die Gründung eines Stadtwerkes vor.

    Ausweislich der veröffentlichten Jahresabschlüsse der Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH beläuft sich das bilanzielle Anlagevermögen und somit der Buchwert des Berliner Stromnetzes auf rund eine Milliarde Euro. Ohne im Detail auf die (interessante) rechtswissenschaftliche Diskussion eingehen zu wollen, ob nun der Sachzeitwert oder der Ertragswert Anwendung finden muss, läßt sich π mal Daumen sagen, dass der Kaufpreis irgendwo in der Größenordnung liegen wird – vielleicht etwas mehr als eine Milliarde Euro, vielleicht etwas weniger. Es werden insoweit sicher nicht die von Vattenfall aufgerufenen 2,5 Milliarden Euro und sicher auch nicht die 400 Millionen Euro, die sich die Berliner Initiative vorstellt.

    Mit Blick auf das Flughafendesaster BER (hier gehts zum Wikipedia-Artikel)  stellt sich die Frage, worauf die Annahme beruht, dass ein zukünftiges berlineigenes Stromnetz besser geplant und bewirtschaftet wird als der Flughafen. Sich bei der derzeitigen Haushaltslage in Berlin ein weiteres Milliardenprojekt auf kommunale Rechnung vornehmen zu wollen, ist…mutig?