Kein Samba in Mettmann


Das Bundeskartellamt hat das Vorgehen der Stadt Mettmann bei der Vergabe der Konzessionen für Strom und Gas untersagt. Die Verfügung finden Sie hier (PDF) und sie ist sehr lesenswert. Aus zwei Gründen:

Zum Einen, weil mit dieser Entscheidung die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Konzessionsvergabe weiter konkretisiert werden. Zum Anderen, weil das Vorgehen der Stadt Mettmann bzw. deren Berater doch sehr…ungewöhnlich war.

Was war passiert? Die Stadt Mettmann wollte die Konzessionen direkt an die neu zu gründende Stadtwerke-Gesellschaft vergeben und suchte für dieses neue Stadtwerk per Ausschreibung einen strategischen Partner, der einen 49,9%-Anteil an der Gesellschaft übernehmen sollte. Die Interessenten standen dadurch vor der Situation, dass ihnen die Wahlmöglichkeit, ob sie nur das Stromnetz oder nur das Gasnetz betreiben wollten, genommen war. Weiterhin war auch die Übernahme zusätzlicher Aufgaben wie etwa des Strom- und Gasvertriebs und der Energieerezugung sowie der Betrieb des örtlichen Schwimmbades, der örtlichen Telekommunikation und der Abwasserentsorgung angedacht. Alles Aufgaben, die mit dem Betrieb des Strom- oder Gasnetzes nichts zu tun haben und dem Entflechtungsgedanken im EnWG eindeutig entgegenlaufen.

Dass dieses Vorgehen in Anbetracht des Wortlauts von § 46 EnWG und des Ende 2010 veröffentlichten „Leitfaden zu zentralen Fragestellungen bei Konzessionsneuvergabe und Konzessionsnehmerwechsel“ von BNetzA und BKartA rechtlich nicht zulässig sein dürfte, hätte eigentlich klar sein müssen. Und wie der Sachverhalt in der Missbrauchsverfügung zeigt, war es das wohl auch:

So äußerte eine Bewerbergemeinschaft entsprechende rechtliche Bedenken (Rn 27 der Verfügung) und das BKartA rügte bereits am 23.05.2011 die kartellrechtliche Zulässigkeit (Rn 32 der Verfügung). Im August 2011 wurde dann formell das Verfahren eingeleitet und es fanden Erörterungen statt und das BKartA forderte entsprechende Modifikationen der Ausschreibung. Und dann das (Rn 39):

Auf telefonische Nachfrage der Berichterstatterin hat der anwaltliche Vertreter der Beteiligten […] am 09.03.2012 erklärt, dass die Beteiligte das Verfahren zwischenzeitlich unverändert in der Form fortgesetzt habe, wie es in der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt vom 13.05.2011 ausgeschrieben worden war, und keine Bereitschaft bestehe, das Vergabeverfahren über die mit Schreiben vom 04.01.2012 dargestellten Veränderungen hinaus zu modifizieren.

Auch die letztmalige Gelegenheit zur Stellungnahme wurde nur genutzt, um die Rechtsansicht des BKartA zurückzuweisen.

Da wollte es jemand wissen. Und jetzt wissen es alle.

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