Hamburg, meine Perle


Die FAZ berichtet heute über den Hamburger Volksentscheid zur vollständigen Übernahme der Strom- und Gasnetze in Hamburg. Neben dem Berliner Volksbegehren dürfte es das größte Rekommunalisierungsvorhaben in Deutschland sein.

Zugegeben: Viele Hamburger verspüren so etwas wie einen Phantomschmerz, seit dem die HEW an Vattenfall veräußert worden ist. Dennoch sollten Fakten ausschlaggebend sein und es lohnt sich, den Nutzen und die Prognose dieses Vorhabens einmal näher zu beleuchten.

Der Betrieb eines Strom- oder Gasnetzes ist nicht trivial und nimmt durch die Energiewende immer weiter an Komplexität zu (Stichworte: Dezentralisierung der Erzeugung und massive Zunahme an fluktuierenden Einspeisern). Ein Blick in die Bilanz von Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH zeigt, dass ein nicht unwesentlicher Teil des Stromnetzes abgeschrieben ist und daher mit spürbarem Investitionsbedarf in den nächsten Jahren zu rechnen ist.

Ist die Stadt finanziell und organisatorisch in der Lage, das enorme Vorhaben mit einem Kapitalbedarf von bis zu 2 Milliarden EUR zu meistern?

Der Verweis auf das Projektmanagement der Stadt bei der Elbphilharmonie mag polemisch erscheinen, doch es gibt noch ein weiteres, sachnäheres Beispiel: Hamburg Energie.

Der Jahresabschluss von Hamburg Energie für das Jahr 2011 weist im Anhang unter II. folgende Passage aus:

Die Gesellschaft ist zum 31. Dezember 2011 mit einem Betrag von TEUR 5.009 bilanziell überschuldet. Zur Abwendung der insolvenzrechtlichen Folgen der Überschuldung hat die Gesellschaft mit ihrer Alleingesellschafterin eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung hinsichtlich der von ihr zur Verfügung gestellten Gesellschafterdarlehen geschlossen. Die aufgrund von Tagesgelddispositionen zur Verfügung gestellten Beträge beliefen sich zum Bilanzstichtag auf insgesamt TEUR 6.305.

Nun ist es schlicht weg normal, wenn bei Aufnahme des Betriebes Anfangsverluste entstehen. Nur müssen diese Verluste im Laufe der Zeit ausgeglichen werden und die Art und Weise der Darstellung zeigt, dass diese Fehlbeträge unerwartet waren. Eine bilanzielle Überschuldung ist ein Insolvenzeröffnungsgrund gemäß § 19 InsO. Über die vereinbarte Rangrücktrittsvereinbarung haftet Hamburg Wasser – und damit mittelbar auch die Hamburger Verbraucher – bereits für Hamburg Energie in Millionenhöhe.

Es bleibt abzuwarten, wie das Jahr 2012 verlaufen ist. Prognostiziert ist ein Gewinn von 700.000 EUR. Angesichts der Tarifgestaltung von Hamburg Energie im Jahr 2012 bleibe ich diesbezüglich skeptisch.

Und diese Skepsis ist sicher auch mit Blick auf die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze der Stadt Hamburg angebracht. Stellen Sie sich der Frage: Warum wird der Erwerb und der Betrieb der Strom- und Gasnetze besser und erfolgreicher verlaufen als dies bislang bei der Elbphilharmonie oder bei Hamburg Energie der Fall war?

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