Viel Wind – um nichts?


Wie u.a. der Spiegel berichtete , will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unter anderem die Entschädigungen für die Abschaltung von EE-Anlagen wegen Netzüberlastung komplett streichen. In der aktuellen Einigung zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler  und Umweltminister Peter Altmaier ist dieser Vorschlag laut Spiegel.de in abgemilderter Form immer noch enthalten, es soll danach nur noch eine verringerte Entschädigung geben.

Möglicherweise ergibt sich dadurch tatsächlich ein steuernder Effekt, da Anlagenbetreiber dann wohl Gebiete mit häufiger Netzüberlastung meiden würden. Andererseits wäre dieser Effekt verheerend, da Netzbetreiber faktisch – wegen der aktuell dann geringeren Nachfrage nach Netzkapazität – weniger ausbauen würden. Ein Ausbau ist aber unstreitig zwingend notwendig. Es wäre eine erste faktische Abkehr vom Einspeisevorrang.

Rechtsdogmatisch ist dieser Vorschlag auch insoweit problematisch, da erneut Verschulden und Schadensersatzpflicht entkoppelt werden (so zuletzt geschehen bei der Offshore-Umlage). Die Entschädigungspflicht entsteht immer dann , wenn die Netzkapazität – mithin also der Netzausbau- unzureichend ist. In § 12 Abs. 2 EEG ist geregelt:

Der Netzbetreiber kann die Kosten nach Absatz 1 bei der Ermittlung der Netzentgelte in Ansatz bringen, soweit die Maßnahme erforderlich war und er sie nicht zu vertreten hat. Der Netzbetreiber hat sie insbesondere zu vertreten, soweit er nicht alle Möglichkeiten zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Netzes ausgeschöpft hat.

Ein Belastung des Verbrauchers (über die Netzentgelte – nicht über die EEG-Umlage) tritt also immer dann ein, wenn der Netzbetreiber nachweisen kann, alles Erforderliche und in seinen Möglichkeiten stehende für den Netzausbau getan hat. Ob das immer der Fall ist, darf bezweifelt werden. Auch die Netzbetreiber sprechen von einem Investitionsstau und diese Begrifflichkeit legt zumindest nahe, dass der Netzausbau in der Vergangenheit nicht immer mit dem Nachdruck verfolgt wurde, der angemessen gewesen wäre.

Da wäre es interessant zu wissen, wie hoch denn nun diese Entschädigungszahlungen tatsächlich in den letzten Jahren waren und in wie viel Fällen mit welchen Summen diese Zahlungen bei den Netzentgelten berücksichtigt wurden. Eine entsprechende (anonymisierte) Aufstellung könnte die BNetzA liefern.  Und soviel Transparenz wird man bei einem Gesetzesvorhaben auch erwarten dürfen.

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