Mo‘ Money, Mo‘ Problems…


Es dürfte schwierig für RWE und Clifford Chance werden, das Verfahren noch zu drehen: Der EuGH hat heute entschieden (Link zur Pressemitteilung des EuGH), dass die Gaspreisanpassungsklauseln auch dann der Missbrauchskontrolle unterliegen, wenn diese auf gesetzliche Regeln verweisen und diese aber für andere Anwendungsfälle geschaffen worden sind.

Eine Entscheidung des BGH, dass die Preisanpassungsklausel intransparent und damit unwirksam ist, erscheint nunmehr naheliegend. Vielfach wird es sicher auch darauf ankommen, inwieweit Verjährung bereits eingetreten ist. Dies könnte die finanziellen Auswirkungen für RWE und die anderen Energieversorger etwas begrenzen.

Für die Zukunft dürfte die Entscheidung hingegen weniger Bedeutung haben, da der EuGH zutreffend ausführt, dass es darauf ankommt, ob die rechtliche Kündigungsmöglichkeit auch zu einem faktischen Lieferantenwechsel führen kann. In den verhandelten Altfällen gab es häufig keine echte Wechselmöglichkeit, da es einfach noch keine anderen Anbieter gab.

Das ist heute Dank der Regulierung, die ab 2005 einsetzte (für Gas etwa ab 2008) anders.

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You be the judge


Der BGH hat mit Urteil vom 12. Dezember 2012, Az. VIII ZR 341/11 (PDF), über die Angemessenheit von Baukostenzuschüssen entschieden.  Baukostenzuschüsse fallen an, wenn ein Netzanschluss mit mehr als 30 kW Leistung angefordert wird. So ein Baukostenzuschuss kann dann ganz schnell in die zehntausende Euro gehen und aufgrund der pauschalen Berechnung (vgl. § 11 Abs. 2 NAV) ist für den Anschlussnehmer meist nicht nachvollziehbar, ob die Höhe des Baukostenzuschusses nun angemessen ist oder nicht.

Der VIII. Senat hat dem Kläger nun zwar ein Überprüfungsrecht nach § 315 BGB zugesprochen, im Ergebnis aber den Baukostenzuschuss als angemessen bzw. billig bestätigt.

Das Bemerkenswerte ist dabei, dass der Senat eine Offenlegung der Kalkulation für den Baukostenzuschuss nicht als notwendig erachtet hat. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des VIII. Senats und widerspricht aber gleichsam der Linie des Kartellsenats.  Und nach § 107 Abs. 1 Nr. 3 a) EnWG wäre der Kartellsenat mE auch zuständig gewesen, schließlich ging es nicht zuletzt auch um die Anwendung der §§ 17, 18 EnWG. Die unterschiedliche Rechtsprechung der Senate – gerade zu § 315 BGB – ist bekannt und die Zuordnung zum VIII. Senat war hier möglicherweise streitentscheidend.

Es stellt sich im Übrigen die Frage, ob nicht das vom Grundgesetz in Art. 101 Abs. 1 GG geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter hier verletzt worden ist.