Mo‘ Money, Mo‘ Problems…


Es dürfte schwierig für RWE und Clifford Chance werden, das Verfahren noch zu drehen: Der EuGH hat heute entschieden (Link zur Pressemitteilung des EuGH), dass die Gaspreisanpassungsklauseln auch dann der Missbrauchskontrolle unterliegen, wenn diese auf gesetzliche Regeln verweisen und diese aber für andere Anwendungsfälle geschaffen worden sind. Eine Entscheidung des BGH, dass die Preisanpassungsklausel intransparent…

You be the judge


Der BGH hat mit Urteil vom 12. Dezember 2012, Az. VIII ZR 341/11 (PDF), über die Angemessenheit von Baukostenzuschüssen entschieden.  Baukostenzuschüsse fallen an, wenn ein Netzanschluss mit mehr als 30 kW Leistung angefordert wird. So ein Baukostenzuschuss kann dann ganz schnell in die zehntausende Euro gehen und aufgrund der pauschalen Berechnung (vgl. § 11 Abs….