Mo‘ Money, Mo‘ Problems…


Es dürfte schwierig für RWE und Clifford Chance werden, das Verfahren noch zu drehen: Der EuGH hat heute entschieden (Link zur Pressemitteilung des EuGH), dass die Gaspreisanpassungsklauseln auch dann der Missbrauchskontrolle unterliegen, wenn diese auf gesetzliche Regeln verweisen und diese aber für andere Anwendungsfälle geschaffen worden sind.

Eine Entscheidung des BGH, dass die Preisanpassungsklausel intransparent und damit unwirksam ist, erscheint nunmehr naheliegend. Vielfach wird es sicher auch darauf ankommen, inwieweit Verjährung bereits eingetreten ist. Dies könnte die finanziellen Auswirkungen für RWE und die anderen Energieversorger etwas begrenzen.

Für die Zukunft dürfte die Entscheidung hingegen weniger Bedeutung haben, da der EuGH zutreffend ausführt, dass es darauf ankommt, ob die rechtliche Kündigungsmöglichkeit auch zu einem faktischen Lieferantenwechsel führen kann. In den verhandelten Altfällen gab es häufig keine echte Wechselmöglichkeit, da es einfach noch keine anderen Anbieter gab.

Das ist heute Dank der Regulierung, die ab 2005 einsetzte (für Gas etwa ab 2008) anders.

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