Hilfe, es ist eine Beihilfe!


Die EU-Kommission hat Deutschland geschrieben und es ist kein netter Brief (Sie finden ihn hier als PDF). Gegenstand des Schreibens ist die Befreiung der stromintensiven Industrie von den Netzentgelten in § 19 StromNEV.

Dieser Umstand (die größten Netznutzer zahlen in Deutschland nichts für die Netznutzung) hatte schon aufgrund der zusätzlichen Belastung der anderen Letztverbraucher (vor allem der Haushaltskunden) für ein gehöriges mediales Echo gesorgt.

Nun kommt eine beihilferechtliche Komponente hinzu: Die Wettbewerbskommission führt in dem Schreiben dezidiert aus, warum nach aktuellem Stand ein Verstoß gegen die Beihilfevorschriften der EU vorliegt.

Die Brisanz dieses Schreiben ist vielfach: Millionenschwere Rückzahlungen drohen der Industrie und es ist nur eine Frage derzeit, bis die von der Kommission vorgetragene Argumentation auch auf das EEG angewendet wird. Problematisch ist weiterhin, dass die bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Änderung der StromNEV den beihilferechtlichen Bedenken der Kommission erneut keine Rechnung trägt.

Es bleibt spannend.

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Wie wir das Klima mit Stromfressern wie Nachtspeicheröfen retten! Echt.


Edgeworth Blogs

Der Bundestag hat am 17. Mai 2013 beschlossen, das 2009 beschlossene Verbot von Nachtspeicheröfen zurückzunehmen, weil Nachtspeicheröfen in Zeiten der Energiewende auch als flexible Stromspeicher genutzt werden könnten. Die Abgeordneten der Koalition haben für eine entsprechende Änderung im Energieeinspargesetz (EnEG) gestimmt, die SPD enthielt sich, die Grünen und die Linken haben dagegen votiert (Bericht im Spiegel dazu hier und bei Yahoo! hier). Noch vor vier Jahren hatte die damalige große Koalition aufgrund der hohen CO2-Emissionen eine Novelle des EnEG beschlossen, nach der Nachtspeicherheizungen bis zum 31.12.2019 verboten wurden  – allerdings mit ein paar Ausnahmen für die Hausbesitzer, die in der Vergangenheit einmal verpflichtet wurden, Nachtspeicheröfen einzubauen.

In der Presse wurde dies als Klientelpolitik zugunsten von Immobilienbesitzern und/oder Energiekonzernen (z. B. hier  oder hier) kritisiert. Der Spiegel sprach vom „Nachtspeicher-Irrsinn“ und von einem „Sargnagel für die Klimapolitik“ (und zwar: hier), weil Nachtspeicheröfen Stromfresser sind (was ohne…

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Vom Schein und Sein


Hier ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 08. Mai 2012, Az. 91 O 47/12, in dem es um die Abgrenzung von „echtem“ Energie-Contracting und sogenanntem „Schein-Contracting“ geht. Das Gericht stellt dabei auf die tatsächlichen Umstände der Erbringung der Energiedienstleistung (und nicht auf etwaige vertragliche Vereinbarungen) ab:

Von dem förderungswürdigen Energie-Contracting ist das Schein-Contracting zu unterscheiden, das dadurch geprägt ist, dass Energieeffizienzgewinne ausbleiben. Hierbei erfolgt die Auslagerung der Energieversorgung nur auf dem Papier auf den Contractor, während der tatsächliche Anlagenbetrieb durch den Letztverbraucher selbst vorgenommen wird, einziger Zweck dieser Verträge ist die Generierung von Steuervorteilen.

Da maßgebliche Contracting-Vorschriften, wie etwa § 41 EEG oder auch § 10 StromStG, genau dies (Maßnahmen zur Verminderung des Energieverbrauchs bzw. ein Energiemangementsystem) fordern, ist der Entscheidung des Landgerichts zuzustimmen, entspricht sie doch der Intention des Gesetzgebers.

Beim Lesen der Entscheidung gewinnt man zudem den Eindruck, dass das Gericht einigermaßen erbost über das Ansinnen des Antragstellers war. Anders ist die teilweise doch recht harsche Wortwahl kaum zu erklären.