Hilfe, es ist eine Beihilfe!


Die EU-Kommission hat Deutschland geschrieben und es ist kein netter Brief (Sie finden ihn hier als PDF). Gegenstand des Schreibens ist die Befreiung der stromintensiven Industrie von den Netzentgelten in § 19 StromNEV.

Dieser Umstand (die größten Netznutzer zahlen in Deutschland nichts für die Netznutzung) hatte schon aufgrund der zusätzlichen Belastung der anderen Letztverbraucher (vor allem der Haushaltskunden) für ein gehöriges mediales Echo gesorgt.

Nun kommt eine beihilferechtliche Komponente hinzu: Die Wettbewerbskommission führt in dem Schreiben dezidiert aus, warum nach aktuellem Stand ein Verstoß gegen die Beihilfevorschriften der EU vorliegt.

Die Brisanz dieses Schreiben ist vielfach: Millionenschwere Rückzahlungen drohen der Industrie und es ist nur eine Frage derzeit, bis die von der Kommission vorgetragene Argumentation auch auf das EEG angewendet wird. Problematisch ist weiterhin, dass die bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Änderung der StromNEV den beihilferechtlichen Bedenken der Kommission erneut keine Rechnung trägt.

Es bleibt spannend.

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