Pacta sunt servanda


Letzte Woche auf einer Tagung von einer sehr glaubwürdigen Quelle gehört:

Brüssel habe ein Vorverfahren gegen Deutschland wegen einer Vertragsverletzung eingeleitet. Gemeint war das Dritte Binnenmarktpaket Strom und Gas.

Das gab es auch schon beim zweiten Paket und die Folge war ein neues (Sie ahnen es: das Dritte) Binnenmarktpaket.

Ein Viertes Binnenmarktpaket mit verbindlichen Unbundling-Vorschriften auch für Verteilnetzbetreiber mit weniger als 100.000 Kunden – das wär’s doch, oder?

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