All Your EEG Belong To Us


Am Dienstag, dem 01. Juli 2014, 9 Uhr wird der  Europäische Gerichtshof in der Sache C-573/12 („Ålands Vindkraft“) ein Urteil verkünden. In dem Vorabentscheidungsersuchen eines schwedischen Verwaltungsgerichts geht es um die Frage, ob ein finnischer Windenergierzeuger (der in diesem Fall auch Zugang zum schwedischen Vertelnetz hat) Anspruch auf schwedische Grünstromzertifikate hat. Die schwedische Gesetzesregelung sieht dies nicht vor.

Der EuGH folgt in etwa 75% der Fälle den Schlussanträgen des Generalanwalts. Der hat in diesem Fall – aus deutscher Sicht – durchaus brisante Schlussanträge gestellt:

2.      Art. 34 AEUV steht einer nationalen Regelung, wonach Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen grüne Zertifikate erteilt werden, von denen Stromversorger und bestimmte Nutzer obligatorisch eine bestimmte Quote nach Maßgabe der von ihnen gelieferten oder verbrauchten Gesamtstrommenge zu erwerben haben, entgegen, soweit nach diesen nationalen Vorschriften Erzeuger von der Förderregelung ausgeschlossen sind, deren Anlagen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats belegen sind.

3.      Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2009/28 ist ungültig, soweit er den Mitgliedstaaten die Befugnis verleiht, Erzeugern, deren Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats belegen sind, den Zugang zu ihren Förderregelungen zu versagen oder den Zugang dieser Erzeuger zu ihren Förderregelungen zu beschränken.

4.      Diese Ungültigkeit wird zwei Jahre nach der Verkündung des vorliegenden Urteils wirksam.

 

Zwar haben wir in Deutschland mit dem EEG kein Quotensystem zur Förderung Erneuerbarer Energien, sondern ein System, das (derzeit) auf Einspeisetarifen basiert.  Dennoch wird mit Blick auf die Nr. 3 der Schlussanträge deutlich, dass von diesem Urteil auch massive Konsequenzen für das deutsche EEG ausgehen könnten. Am 01. Juli 2014 wissen wir mehr.

eeg

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