Und alles nur wegen der Kohle


Der Tagesspiegel berichtet, die „Branche“ stelle sich gegen die vom Bundeswirtschaftsminister geplante Deckelung von CO2-Emissionen in deutschen Kohlekraftwerken. Dabei ist vielleicht zunächst einmal anzumerken, dass sich nicht die Energiebranche dagegen stellt, sondern nur die ewig Gestrigen der Branche. Oder um es mit den Worten von Wolf Biermann zu sagen: Der elende Rest, dessen, was zum Glück überwunden wurde.“[1]

Die interessanten Botschaften stecken auch hier zwischen den Zeilen, so wird die Stellungnahme des BDEW mit den Worten zitiert: „Der Gesamtrahmen lässt aktuell keinen Spielraum für weitere einseitige Vorleistungen der Kraftwerksbetreiber.“ Worauf der BDEW hinaus will, dürften die einseitigen Vorleistungen sein, die nun im Rahmen eines Kompromisses abgegolten werden sollen. Dies könnten eine höhere KWK-Förderung und eine höhere Vergütung für Reservekraftwerke sein, also eine Art „Kapazitätsmarkt light“, in der Hoffnung, dass so die Abschaltung der CO2-Schleudern für die Kraftwerksbetreiber vom drohenden Verlust zum Nullsummenspiel oder sogar zum Profit führt, weil der restliche Kraftwerkspark Bestandsgarantien und höhere Erlöse bekommt. Das muss nicht sein, da der Gesetzgeber hier einen weiten Handlungsspielraum hat, schließlich hat der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Verfassungsrang.

Die Regierung dürfte aber einen offenen Konflikt scheuen, da bereits genug milliardenschwere Klagen wegen des Atomsausstiegs anhängig sind und die Kraftwerksbetreiber andererseits dürften sich ihrer eher schwachen Rechtsposition auch bewusst sein. Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.

 

[1] Ja, der Vergleich bzw. die Bezugnahme passt, denn die Energiewende ist eigentlich auch keine Wende, sondern eine Revolution. Genau wie die Wende 1989 auch eine Revolution war. Soviel zur Semantik.

Advertisements