Keine Geschäftsgeheimnisse im natürlichen Monopol


Lange Zeit war die EEG-Umlage als einer der Treiber für die Strompreise von Letztverbrauchern im Fokus. Kein Wunder, machte die EEG-Umlage doch im Jahr 2014 bereits 22 % des Strompreises aus:

Corporate Design; Barriefreiheit

Quelle: Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 167

Der Anteil der Netzentgelte am Strompreis lag im Jahr 2014 noch bei 22,7 % (Nettonetzentgelt plus Entgelt für Abrechnung, Messung und Messstellenbetrieb) und hat nun mittlerweile die 25 %-Schwelle vielfach schon überschritten.

Doch während die Ermittlung der EEG-Umlage transparent und nachvollziehbar erfolgt (die Daten sind auf http://www.netztransparenz.de einsehbar), sind die Netzentgelte eine einzige Blackbox. Netzentgelte werden durch die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden genehmigt, aber eine Veröffentlichung dieser Genehmigungen erfolgt – anders als in § 74 EnWG vorgeschrieben – nur gelegentlich und selbst dann nur mit geschwärzten Zahlen, so z.B.:

bescheid

Dieser intransparenten Praxis hat nun das Verwaltungsgericht Köln einen Riegel vorgeschoben und in einem Urteil (Link) angeordnet, dass die Bundesnetzagentur entsprechende Unterlagen – ohne Schwärzungen – veröffentlichen muss. So führt das Gericht richtigerweise aus:

Es bestehe im Fall der Beigeladenen ein sog. natürliches Monopol. In diesem Fall existiere keine wirkliche Wettbewerbssituation.

Netznutzer und Letztverbraucher können also in Zukunft nachprüfen, wie sich der größte Kostenblock des Strompreises zusammensetzt.

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