E-Mobilität in Deutschland beschleunigen


Die Kaufprämie für E-Fahrzeuge ist gestartet, aber das Echo ist eher verhalten. Rund 1.000 Anträge wurden bisher gestellt, ein Ansturm sieht sicher anders aus. Neben dem Fehlen von attraktiven E-Fahrzeugen zu angemessenen Preisen, hapert es jedoch auch bei der öffentlichen Ladeinfrastruktur. Nach den Zahlen des BDEW gab es zum Jahresende 2015 gerade einmal 5.836 Ladepunkte. Zum Vergleich: Deutschland hat über 15.000 Tankstellen.

Ich habe nach den Grundsätzen der Wohlfahrtsökonomik das Thema Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur untersucht und die öffentliche Ladeinfrastruktur zeigt danach deutliche Anzeichen von Marktversagen. Ein Oligopol der Anbieter sorgt für überhöhte Preise, erschwerte Zugangsbedingungen für Kunden und Lieferanten und einen stagnierenden Ausbau der Infrastruktur. Diese Problemfelder lassen sich letztlich nur durch Regulierung, wie sie auch im Bereich der Telekommunikations- und Energienetze notwendig ist, lösen.

Die Problemfelder und die Lösung , wie man der E-Mobilität in Deutschland besser zum Durchbruch verhelfen kann,  sind in meinem neuen Buch (Link zu Amazon) detailliert dargestellt:

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Keine Geschäftsgeheimnisse im natürlichen Monopol


Lange Zeit war die EEG-Umlage als einer der Treiber für die Strompreise von Letztverbrauchern im Fokus. Kein Wunder, machte die EEG-Umlage doch im Jahr 2014 bereits 22 % des Strompreises aus:

Corporate Design; Barriefreiheit

Quelle: Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 167

Der Anteil der Netzentgelte am Strompreis lag im Jahr 2014 noch bei 22,7 % (Nettonetzentgelt plus Entgelt für Abrechnung, Messung und Messstellenbetrieb) und hat nun mittlerweile die 25 %-Schwelle vielfach schon überschritten.

Doch während die Ermittlung der EEG-Umlage transparent und nachvollziehbar erfolgt (die Daten sind auf http://www.netztransparenz.de einsehbar), sind die Netzentgelte eine einzige Blackbox. Netzentgelte werden durch die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden genehmigt, aber eine Veröffentlichung dieser Genehmigungen erfolgt – anders als in § 74 EnWG vorgeschrieben – nur gelegentlich und selbst dann nur mit geschwärzten Zahlen, so z.B.:

bescheid

Dieser intransparenten Praxis hat nun das Verwaltungsgericht Köln einen Riegel vorgeschoben und in einem Urteil (Link) angeordnet, dass die Bundesnetzagentur entsprechende Unterlagen – ohne Schwärzungen – veröffentlichen muss. So führt das Gericht richtigerweise aus:

Es bestehe im Fall der Beigeladenen ein sog. natürliches Monopol. In diesem Fall existiere keine wirkliche Wettbewerbssituation.

Netznutzer und Letztverbraucher können also in Zukunft nachprüfen, wie sich der größte Kostenblock des Strompreises zusammensetzt.

Hier kommt die Sonne


Wie die Bundesnetzagentur auf ihrer Webseite berichtet, sind im Dezember 2015 rund 145 MWp an PV-Leistung in Betrieb genommen worden. Damit sind im gesamten Jahr 2015 nach den Zahlen der BNetzA knapp 1.456 MWp PV-Leistung installiert worden:

zubau

Wie kritische Stimmen zurecht anmerken, liegt dieser Zubau deutlich unterhalb des Zielkorridors von  2.400 bis 2.600 Megawatt pro Jahr, vgl. § 31 Abs.1 EEG. Allerdings liegt dieser Wert an installierter PV-Leistung wiederum über dem Wert an stillgelegter, konventionieller Kraftwerkskapazität in 2015 (abzüglich des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld), wie die Liste der BNetzA zeigt:

kraftwerke

Und selbst die mit dem kommenden Strommarktgesetz geplanten Stilllegungen der Braunkohlekraftwerke (siehe S. 124), verblassen deutlich vor diesem Zubau, denn die jährlichen Stillegungen belaufen sich auf deutlich unter 1.000 MW:

braunkohle

Was nicht erwähnt wird


Die Bundesnetzagentur hat ihren Bericht (PDF) zur Evaluierung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) veröffentlicht. Die ARegV legt fest, wie die Netzentgelte für die Strom- und Gasnetze gebildet werden. Die Vorschrift ist deshalb so wichtig, weil sie maßgeblich für die Höhe der Netzentgelte ist und gleichzeitig auch den Rahmen der Gewinnmöglichkeiten der Netzbetreiber bildet. Netzentgelte hatten in 2014 durchschnittlich einen Anteil von 22% am Strompreis für Haushaltskunden (siehe BNetzA-Monitoringbericht 2014, S. 170).

Der Bericht der Bundesnetzagentur enthält viele wertvolle Erkenntnisse und auch wichtige Verbesserungsvorschläge, aber eine Erkenntnis ist außen vor geblieben:

Die Netzbetreiber haben in den letzten Jahren außerordentlich gut verdient.

Eine Auswertung des DIW Econ im Auftrag der BNetzA (Folie hier) zeigt sehr auskömmliche Renditen:

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Die Grafik ist als solche schon auf den ersten Blick beeindruckend, aber zwei Dinge sind zusätzlich zu berücksichtigen:

Zum Einen sind die statistischen Ausreißer entfernt worden und zum Anderen wird nur das arithmetische Mittel dargestellt. Dies bedeutet, dass es Netzbetreiber in den Bereichen Strom und Gas gibt, die in den letzten Jahren deutlich mehr als 25% Eigenkapitalrendite erzielt haben. Ein Wert, für den Herr Ackermann als CEO der Deutschen Bank noch heftig kritisiert worden ist.

Ob derartige Renditen in einem regulierten Sektor angemessen sind, bedarf mE der wissenschaftlichen Diskussion. Die gute Nachricht: Die Transparenzvorschläge der BNetzA können die Basis für einen solchen wissenschaftlichen Diskurs schaffen.

Hilfe, es ist eine Beihilfe!


Die EU-Kommission hat Deutschland geschrieben und es ist kein netter Brief (Sie finden ihn hier als PDF). Gegenstand des Schreibens ist die Befreiung der stromintensiven Industrie von den Netzentgelten in § 19 StromNEV.

Dieser Umstand (die größten Netznutzer zahlen in Deutschland nichts für die Netznutzung) hatte schon aufgrund der zusätzlichen Belastung der anderen Letztverbraucher (vor allem der Haushaltskunden) für ein gehöriges mediales Echo gesorgt.

Nun kommt eine beihilferechtliche Komponente hinzu: Die Wettbewerbskommission führt in dem Schreiben dezidiert aus, warum nach aktuellem Stand ein Verstoß gegen die Beihilfevorschriften der EU vorliegt.

Die Brisanz dieses Schreiben ist vielfach: Millionenschwere Rückzahlungen drohen der Industrie und es ist nur eine Frage derzeit, bis die von der Kommission vorgetragene Argumentation auch auf das EEG angewendet wird. Problematisch ist weiterhin, dass die bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Änderung der StromNEV den beihilferechtlichen Bedenken der Kommission erneut keine Rechnung trägt.

Es bleibt spannend.