Let’s get together!


In Deutschland wird die Stromverteilung an den Letztverbraucher von über 900 Netzbetreibern (hier finden Sie eine Liste der BNetzA mit allen Stromverteilnetzbetreibern PDF) wahrgenommen. Eine vergleichbare organisatorische Zersplitterung gab es in Deutschland zuletzt in der Zeit vor der Zollunion – also Ende des 18. Jahrhunderts.

Diese Zersplitterung birgt zwei konkrete Probleme: Zum Einen müssen bundesweit agierende Lieferanten (wie mein Arbeitgeber) Verträge mit nahezu allen dieser Verteilnetzbetreiber unterhalten, jedenfalls immer dann, wenn die Lieferanten in dem jeweiligen Netzgebiet einen Endverbraucher versorgen wollen. Den bürokratischen Aufwand, fast 1.000 Verträge zu managen, kann vermutlich jeder erahnen. Der Kosten- und Ressourcenaufwand beim Stromlieferanten ist entsprechend beachtlich.

Auf der anderen (der Netzbetreiber-) Seite – und das ist das zweite konkrete Problem – lassen sich jedoch auch kostenerhöhende Effekte ausmachen: Die Rekommunalisierung führt dazu, dass die Anzahl der Verteilernetze immer größer und die Netze an sich immer kleiner werden. Durch diese Verkleinerung der lokalen Stromnetze werden positive Skaleneffekte bei den aufwandsgleichen Kosten (Personal und Material) minimiert oder gar aufgehoben. Der Betrieb und die Instandhaltung und Erweiterung des Stromnetzes werden teurer. Auch bei den Kapitalkosten ist eine Kostenerhöhung zu erwarten, da kleine Netzbetreiber (wie z.B. Stadtwerke) sich das Kapital nicht am Finanzmarkt beschaffen können, sondern auf regionale oder gar lokale Finanzgeber wie etwa Sparkassen angewiesen sind.

Das Ergebnis für den Stromkunden: Der Strompreis wird belastet durch die beiden beschriebenen Effekte.

Darüber hinaus unterliegt die Mehrheit dieser Netzbetreiber aufgrund ihrer geringen Größe nicht den Entflechtungsvorschriften, d.h. Vertrieb und Erzeugung sind im selben Unternehmen (dem Stadtwerk) untergebracht und nicht getrennt. Dies verschafft integrierten Unternehmen theoretisch die Möglichkeit, mittels vertikaler Marktmacht auf dem Gebiet des Netzes ihre horizontale Marktmacht auf dem Gebiet der Endkundenversorgung auszubauen. Und alle fragen sich, warum immer noch knapp 40% der Stromkunden in der teuren Grundversorgung verharren, vgl. Monitoringbericht 2012 der BNetzA, S. 121 (PDF).

Angesichts der Energiewende, die bereits im vollen Gange ist und welche ohne Zweifel ein äußerst herausforderndes Unterfangen ist, erscheint die Netzgebietsstruktur in Deutschland antiquiert – und den Herausforderungen durch die Energiewende unangemessen.

Ein Blick auf die europäischen Nachbarn bestätigt dies:

DSO_EU

(Quelle: EU Benchmarking Report 2010, Annex, S. 37)

Niemand in Europa unterhält eine solche Struktur.

Es gibt im Übrigen schon ein positives Beispiel für eine Kooperationspflicht auf Netzebene: Im Bereich Gas – die Zusammenlegung der Gasmarktgebiete führte überhaupt erst zu einer Entstehung des Wettbewerbs um die Endkunden.

Die Zersplitterung der deutschen Verteilernetze steht der Idee eines europäischen Binnenmarktes für Elektrizität diametral entgegen. Hier wartet eine zentrale Aufgabe auf den Gesetzgeber, von der nicht zuletzt auch ein Stück weit das Gelingen der Energiewende abhängen dürfte: Die Einführung einer Kooperationspflicht für die Verteilernetzbetreiber.

 

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Hamburg, meine Perle


Die FAZ berichtet heute über den Hamburger Volksentscheid zur vollständigen Übernahme der Strom- und Gasnetze in Hamburg. Neben dem Berliner Volksbegehren dürfte es das größte Rekommunalisierungsvorhaben in Deutschland sein.

Zugegeben: Viele Hamburger verspüren so etwas wie einen Phantomschmerz, seit dem die HEW an Vattenfall veräußert worden ist. Dennoch sollten Fakten ausschlaggebend sein und es lohnt sich, den Nutzen und die Prognose dieses Vorhabens einmal näher zu beleuchten.

Der Betrieb eines Strom- oder Gasnetzes ist nicht trivial und nimmt durch die Energiewende immer weiter an Komplexität zu (Stichworte: Dezentralisierung der Erzeugung und massive Zunahme an fluktuierenden Einspeisern). Ein Blick in die Bilanz von Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH zeigt, dass ein nicht unwesentlicher Teil des Stromnetzes abgeschrieben ist und daher mit spürbarem Investitionsbedarf in den nächsten Jahren zu rechnen ist.

Ist die Stadt finanziell und organisatorisch in der Lage, das enorme Vorhaben mit einem Kapitalbedarf von bis zu 2 Milliarden EUR zu meistern?

Der Verweis auf das Projektmanagement der Stadt bei der Elbphilharmonie mag polemisch erscheinen, doch es gibt noch ein weiteres, sachnäheres Beispiel: Hamburg Energie.

Der Jahresabschluss von Hamburg Energie für das Jahr 2011 weist im Anhang unter II. folgende Passage aus:

Die Gesellschaft ist zum 31. Dezember 2011 mit einem Betrag von TEUR 5.009 bilanziell überschuldet. Zur Abwendung der insolvenzrechtlichen Folgen der Überschuldung hat die Gesellschaft mit ihrer Alleingesellschafterin eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung hinsichtlich der von ihr zur Verfügung gestellten Gesellschafterdarlehen geschlossen. Die aufgrund von Tagesgelddispositionen zur Verfügung gestellten Beträge beliefen sich zum Bilanzstichtag auf insgesamt TEUR 6.305.

Nun ist es schlicht weg normal, wenn bei Aufnahme des Betriebes Anfangsverluste entstehen. Nur müssen diese Verluste im Laufe der Zeit ausgeglichen werden und die Art und Weise der Darstellung zeigt, dass diese Fehlbeträge unerwartet waren. Eine bilanzielle Überschuldung ist ein Insolvenzeröffnungsgrund gemäß § 19 InsO. Über die vereinbarte Rangrücktrittsvereinbarung haftet Hamburg Wasser – und damit mittelbar auch die Hamburger Verbraucher – bereits für Hamburg Energie in Millionenhöhe.

Es bleibt abzuwarten, wie das Jahr 2012 verlaufen ist. Prognostiziert ist ein Gewinn von 700.000 EUR. Angesichts der Tarifgestaltung von Hamburg Energie im Jahr 2012 bleibe ich diesbezüglich skeptisch.

Und diese Skepsis ist sicher auch mit Blick auf die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze der Stadt Hamburg angebracht. Stellen Sie sich der Frage: Warum wird der Erwerb und der Betrieb der Strom- und Gasnetze besser und erfolgreicher verlaufen als dies bislang bei der Elbphilharmonie oder bei Hamburg Energie der Fall war?

Kein Samba in Mettmann


Das Bundeskartellamt hat das Vorgehen der Stadt Mettmann bei der Vergabe der Konzessionen für Strom und Gas untersagt. Die Verfügung finden Sie hier (PDF) und sie ist sehr lesenswert. Aus zwei Gründen:

Zum Einen, weil mit dieser Entscheidung die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Konzessionsvergabe weiter konkretisiert werden. Zum Anderen, weil das Vorgehen der Stadt Mettmann bzw. deren Berater doch sehr…ungewöhnlich war.

Was war passiert? Die Stadt Mettmann wollte die Konzessionen direkt an die neu zu gründende Stadtwerke-Gesellschaft vergeben und suchte für dieses neue Stadtwerk per Ausschreibung einen strategischen Partner, der einen 49,9%-Anteil an der Gesellschaft übernehmen sollte. Die Interessenten standen dadurch vor der Situation, dass ihnen die Wahlmöglichkeit, ob sie nur das Stromnetz oder nur das Gasnetz betreiben wollten, genommen war. Weiterhin war auch die Übernahme zusätzlicher Aufgaben wie etwa des Strom- und Gasvertriebs und der Energieerezugung sowie der Betrieb des örtlichen Schwimmbades, der örtlichen Telekommunikation und der Abwasserentsorgung angedacht. Alles Aufgaben, die mit dem Betrieb des Strom- oder Gasnetzes nichts zu tun haben und dem Entflechtungsgedanken im EnWG eindeutig entgegenlaufen.

Dass dieses Vorgehen in Anbetracht des Wortlauts von § 46 EnWG und des Ende 2010 veröffentlichten „Leitfaden zu zentralen Fragestellungen bei Konzessionsneuvergabe und Konzessionsnehmerwechsel“ von BNetzA und BKartA rechtlich nicht zulässig sein dürfte, hätte eigentlich klar sein müssen. Und wie der Sachverhalt in der Missbrauchsverfügung zeigt, war es das wohl auch:

So äußerte eine Bewerbergemeinschaft entsprechende rechtliche Bedenken (Rn 27 der Verfügung) und das BKartA rügte bereits am 23.05.2011 die kartellrechtliche Zulässigkeit (Rn 32 der Verfügung). Im August 2011 wurde dann formell das Verfahren eingeleitet und es fanden Erörterungen statt und das BKartA forderte entsprechende Modifikationen der Ausschreibung. Und dann das (Rn 39):

Auf telefonische Nachfrage der Berichterstatterin hat der anwaltliche Vertreter der Beteiligten […] am 09.03.2012 erklärt, dass die Beteiligte das Verfahren zwischenzeitlich unverändert in der Form fortgesetzt habe, wie es in der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt vom 13.05.2011 ausgeschrieben worden war, und keine Bereitschaft bestehe, das Vergabeverfahren über die mit Schreiben vom 04.01.2012 dargestellten Veränderungen hinaus zu modifizieren.

Auch die letztmalige Gelegenheit zur Stellungnahme wurde nur genutzt, um die Rechtsansicht des BKartA zurückzuweisen.

Da wollte es jemand wissen. Und jetzt wissen es alle.

Ein Flughafen ist nicht genug


Der Berliner Energietisch hat am 14. Januar 2013 nun offiziell die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt. Das Volksbegehren sieht eine komplette Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes sowie die Gründung eines Stadtwerkes vor.

Ausweislich der veröffentlichten Jahresabschlüsse der Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH beläuft sich das bilanzielle Anlagevermögen und somit der Buchwert des Berliner Stromnetzes auf rund eine Milliarde Euro. Ohne im Detail auf die (interessante) rechtswissenschaftliche Diskussion eingehen zu wollen, ob nun der Sachzeitwert oder der Ertragswert Anwendung finden muss, läßt sich π mal Daumen sagen, dass der Kaufpreis irgendwo in der Größenordnung liegen wird – vielleicht etwas mehr als eine Milliarde Euro, vielleicht etwas weniger. Es werden insoweit sicher nicht die von Vattenfall aufgerufenen 2,5 Milliarden Euro und sicher auch nicht die 400 Millionen Euro, die sich die Berliner Initiative vorstellt.

Mit Blick auf das Flughafendesaster BER (hier gehts zum Wikipedia-Artikel)  stellt sich die Frage, worauf die Annahme beruht, dass ein zukünftiges berlineigenes Stromnetz besser geplant und bewirtschaftet wird als der Flughafen. Sich bei der derzeitigen Haushaltslage in Berlin ein weiteres Milliardenprojekt auf kommunale Rechnung vornehmen zu wollen, ist…mutig?

Money for nothing


Der Trend zur Rekommunalisierung ist ungebrochen:

Nun schickt sich die DIE LINKE in Berlin an, den Rückkauf der Netze in der Hauptstadt anzuschieben: http://www.neues-deutschland.de/artikel/226473.gas-strom-und-waerme-in-eine-hand.html.

Bei einem Kaufpreis von einer Milliarde Euro sei

eine vollständige Tilgung des fremdfinanzierten Eigenkapitals aus den Gewinnen der Netzgesellschaft in rund 24 Jahren möglich.

Dumm nur, dass schon nach 20 Jahren die Netze wieder rückübertragen werden müssen, vgl. § 46 Abs. 1 EnWG.

Manchmal scheint die Rekommunalisierung im wahrsten Sinne des Wortes „überbewertet“ zu sein.