E-Mobilität in Deutschland beschleunigen


Die Kaufprämie für E-Fahrzeuge ist gestartet, aber das Echo ist eher verhalten. Rund 1.000 Anträge wurden bisher gestellt, ein Ansturm sieht sicher anders aus. Neben dem Fehlen von attraktiven E-Fahrzeugen zu angemessenen Preisen, hapert es jedoch auch bei der öffentlichen Ladeinfrastruktur. Nach den Zahlen des BDEW gab es zum Jahresende 2015 gerade einmal 5.836 Ladepunkte. Zum Vergleich: Deutschland hat über 15.000 Tankstellen.

Ich habe nach den Grundsätzen der Wohlfahrtsökonomik das Thema Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur untersucht und die öffentliche Ladeinfrastruktur zeigt danach deutliche Anzeichen von Marktversagen. Ein Oligopol der Anbieter sorgt für überhöhte Preise, erschwerte Zugangsbedingungen für Kunden und Lieferanten und einen stagnierenden Ausbau der Infrastruktur. Diese Problemfelder lassen sich letztlich nur durch Regulierung, wie sie auch im Bereich der Telekommunikations- und Energienetze notwendig ist, lösen.

Die Problemfelder und die Lösung , wie man der E-Mobilität in Deutschland besser zum Durchbruch verhelfen kann,  sind in meinem neuen Buch (Link zu Amazon) detailliert dargestellt:

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Keine Geschäftsgeheimnisse im natürlichen Monopol


Lange Zeit war die EEG-Umlage als einer der Treiber für die Strompreise von Letztverbrauchern im Fokus. Kein Wunder, machte die EEG-Umlage doch im Jahr 2014 bereits 22 % des Strompreises aus:

Corporate Design; Barriefreiheit

Quelle: Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 167

Der Anteil der Netzentgelte am Strompreis lag im Jahr 2014 noch bei 22,7 % (Nettonetzentgelt plus Entgelt für Abrechnung, Messung und Messstellenbetrieb) und hat nun mittlerweile die 25 %-Schwelle vielfach schon überschritten.

Doch während die Ermittlung der EEG-Umlage transparent und nachvollziehbar erfolgt (die Daten sind auf http://www.netztransparenz.de einsehbar), sind die Netzentgelte eine einzige Blackbox. Netzentgelte werden durch die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden genehmigt, aber eine Veröffentlichung dieser Genehmigungen erfolgt – anders als in § 74 EnWG vorgeschrieben – nur gelegentlich und selbst dann nur mit geschwärzten Zahlen, so z.B.:

bescheid

Dieser intransparenten Praxis hat nun das Verwaltungsgericht Köln einen Riegel vorgeschoben und in einem Urteil (Link) angeordnet, dass die Bundesnetzagentur entsprechende Unterlagen – ohne Schwärzungen – veröffentlichen muss. So führt das Gericht richtigerweise aus:

Es bestehe im Fall der Beigeladenen ein sog. natürliches Monopol. In diesem Fall existiere keine wirkliche Wettbewerbssituation.

Netznutzer und Letztverbraucher können also in Zukunft nachprüfen, wie sich der größte Kostenblock des Strompreises zusammensetzt.

Hier kommt die Sonne


Wie die Bundesnetzagentur auf ihrer Webseite berichtet, sind im Dezember 2015 rund 145 MWp an PV-Leistung in Betrieb genommen worden. Damit sind im gesamten Jahr 2015 nach den Zahlen der BNetzA knapp 1.456 MWp PV-Leistung installiert worden:

zubau

Wie kritische Stimmen zurecht anmerken, liegt dieser Zubau deutlich unterhalb des Zielkorridors von  2.400 bis 2.600 Megawatt pro Jahr, vgl. § 31 Abs.1 EEG. Allerdings liegt dieser Wert an installierter PV-Leistung wiederum über dem Wert an stillgelegter, konventionieller Kraftwerkskapazität in 2015 (abzüglich des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld), wie die Liste der BNetzA zeigt:

kraftwerke

Und selbst die mit dem kommenden Strommarktgesetz geplanten Stilllegungen der Braunkohlekraftwerke (siehe S. 124), verblassen deutlich vor diesem Zubau, denn die jährlichen Stillegungen belaufen sich auf deutlich unter 1.000 MW:

braunkohle

Was nicht erwähnt wird


Die Bundesnetzagentur hat ihren Bericht (PDF) zur Evaluierung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) veröffentlicht. Die ARegV legt fest, wie die Netzentgelte für die Strom- und Gasnetze gebildet werden. Die Vorschrift ist deshalb so wichtig, weil sie maßgeblich für die Höhe der Netzentgelte ist und gleichzeitig auch den Rahmen der Gewinnmöglichkeiten der Netzbetreiber bildet. Netzentgelte hatten in 2014 durchschnittlich einen Anteil von 22% am Strompreis für Haushaltskunden (siehe BNetzA-Monitoringbericht 2014, S. 170).

Der Bericht der Bundesnetzagentur enthält viele wertvolle Erkenntnisse und auch wichtige Verbesserungsvorschläge, aber eine Erkenntnis ist außen vor geblieben:

Die Netzbetreiber haben in den letzten Jahren außerordentlich gut verdient.

Eine Auswertung des DIW Econ im Auftrag der BNetzA (Folie hier) zeigt sehr auskömmliche Renditen:

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Die Grafik ist als solche schon auf den ersten Blick beeindruckend, aber zwei Dinge sind zusätzlich zu berücksichtigen:

Zum Einen sind die statistischen Ausreißer entfernt worden und zum Anderen wird nur das arithmetische Mittel dargestellt. Dies bedeutet, dass es Netzbetreiber in den Bereichen Strom und Gas gibt, die in den letzten Jahren deutlich mehr als 25% Eigenkapitalrendite erzielt haben. Ein Wert, für den Herr Ackermann als CEO der Deutschen Bank noch heftig kritisiert worden ist.

Ob derartige Renditen in einem regulierten Sektor angemessen sind, bedarf mE der wissenschaftlichen Diskussion. Die gute Nachricht: Die Transparenzvorschläge der BNetzA können die Basis für einen solchen wissenschaftlichen Diskurs schaffen.

Viel Wind – um nichts?


Wie u.a. der Spiegel berichtete , will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unter anderem die Entschädigungen für die Abschaltung von EE-Anlagen wegen Netzüberlastung komplett streichen. In der aktuellen Einigung zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler  und Umweltminister Peter Altmaier ist dieser Vorschlag laut Spiegel.de in abgemilderter Form immer noch enthalten, es soll danach nur noch eine verringerte Entschädigung geben.

Möglicherweise ergibt sich dadurch tatsächlich ein steuernder Effekt, da Anlagenbetreiber dann wohl Gebiete mit häufiger Netzüberlastung meiden würden. Andererseits wäre dieser Effekt verheerend, da Netzbetreiber faktisch – wegen der aktuell dann geringeren Nachfrage nach Netzkapazität – weniger ausbauen würden. Ein Ausbau ist aber unstreitig zwingend notwendig. Es wäre eine erste faktische Abkehr vom Einspeisevorrang.

Rechtsdogmatisch ist dieser Vorschlag auch insoweit problematisch, da erneut Verschulden und Schadensersatzpflicht entkoppelt werden (so zuletzt geschehen bei der Offshore-Umlage). Die Entschädigungspflicht entsteht immer dann , wenn die Netzkapazität – mithin also der Netzausbau- unzureichend ist. In § 12 Abs. 2 EEG ist geregelt:

Der Netzbetreiber kann die Kosten nach Absatz 1 bei der Ermittlung der Netzentgelte in Ansatz bringen, soweit die Maßnahme erforderlich war und er sie nicht zu vertreten hat. Der Netzbetreiber hat sie insbesondere zu vertreten, soweit er nicht alle Möglichkeiten zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Netzes ausgeschöpft hat.

Ein Belastung des Verbrauchers (über die Netzentgelte – nicht über die EEG-Umlage) tritt also immer dann ein, wenn der Netzbetreiber nachweisen kann, alles Erforderliche und in seinen Möglichkeiten stehende für den Netzausbau getan hat. Ob das immer der Fall ist, darf bezweifelt werden. Auch die Netzbetreiber sprechen von einem Investitionsstau und diese Begrifflichkeit legt zumindest nahe, dass der Netzausbau in der Vergangenheit nicht immer mit dem Nachdruck verfolgt wurde, der angemessen gewesen wäre.

Da wäre es interessant zu wissen, wie hoch denn nun diese Entschädigungszahlungen tatsächlich in den letzten Jahren waren und in wie viel Fällen mit welchen Summen diese Zahlungen bei den Netzentgelten berücksichtigt wurden. Eine entsprechende (anonymisierte) Aufstellung könnte die BNetzA liefern.  Und soviel Transparenz wird man bei einem Gesetzesvorhaben auch erwarten dürfen.