Hier kommt die Sonne


Wie die Bundesnetzagentur auf ihrer Webseite berichtet, sind im Dezember 2015 rund 145 MWp an PV-Leistung in Betrieb genommen worden. Damit sind im gesamten Jahr 2015 nach den Zahlen der BNetzA knapp 1.456 MWp PV-Leistung installiert worden:

zubau

Wie kritische Stimmen zurecht anmerken, liegt dieser Zubau deutlich unterhalb des Zielkorridors von  2.400 bis 2.600 Megawatt pro Jahr, vgl. § 31 Abs.1 EEG. Allerdings liegt dieser Wert an installierter PV-Leistung wiederum über dem Wert an stillgelegter, konventionieller Kraftwerkskapazität in 2015 (abzüglich des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld), wie die Liste der BNetzA zeigt:

kraftwerke

Und selbst die mit dem kommenden Strommarktgesetz geplanten Stilllegungen der Braunkohlekraftwerke (siehe S. 124), verblassen deutlich vor diesem Zubau, denn die jährlichen Stillegungen belaufen sich auf deutlich unter 1.000 MW:

braunkohle

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All Your EEG Belong To Us


Am Dienstag, dem 01. Juli 2014, 9 Uhr wird der  Europäische Gerichtshof in der Sache C-573/12 („Ålands Vindkraft“) ein Urteil verkünden. In dem Vorabentscheidungsersuchen eines schwedischen Verwaltungsgerichts geht es um die Frage, ob ein finnischer Windenergierzeuger (der in diesem Fall auch Zugang zum schwedischen Vertelnetz hat) Anspruch auf schwedische Grünstromzertifikate hat. Die schwedische Gesetzesregelung sieht dies nicht vor.

Der EuGH folgt in etwa 75% der Fälle den Schlussanträgen des Generalanwalts. Der hat in diesem Fall – aus deutscher Sicht – durchaus brisante Schlussanträge gestellt:

2.      Art. 34 AEUV steht einer nationalen Regelung, wonach Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen grüne Zertifikate erteilt werden, von denen Stromversorger und bestimmte Nutzer obligatorisch eine bestimmte Quote nach Maßgabe der von ihnen gelieferten oder verbrauchten Gesamtstrommenge zu erwerben haben, entgegen, soweit nach diesen nationalen Vorschriften Erzeuger von der Förderregelung ausgeschlossen sind, deren Anlagen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats belegen sind.

3.      Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2009/28 ist ungültig, soweit er den Mitgliedstaaten die Befugnis verleiht, Erzeugern, deren Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats belegen sind, den Zugang zu ihren Förderregelungen zu versagen oder den Zugang dieser Erzeuger zu ihren Förderregelungen zu beschränken.

4.      Diese Ungültigkeit wird zwei Jahre nach der Verkündung des vorliegenden Urteils wirksam.

 

Zwar haben wir in Deutschland mit dem EEG kein Quotensystem zur Förderung Erneuerbarer Energien, sondern ein System, das (derzeit) auf Einspeisetarifen basiert.  Dennoch wird mit Blick auf die Nr. 3 der Schlussanträge deutlich, dass von diesem Urteil auch massive Konsequenzen für das deutsche EEG ausgehen könnten. Am 01. Juli 2014 wissen wir mehr.

eeg

Viel Wind – um nichts?


Wie u.a. der Spiegel berichtete , will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unter anderem die Entschädigungen für die Abschaltung von EE-Anlagen wegen Netzüberlastung komplett streichen. In der aktuellen Einigung zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler  und Umweltminister Peter Altmaier ist dieser Vorschlag laut Spiegel.de in abgemilderter Form immer noch enthalten, es soll danach nur noch eine verringerte Entschädigung geben.

Möglicherweise ergibt sich dadurch tatsächlich ein steuernder Effekt, da Anlagenbetreiber dann wohl Gebiete mit häufiger Netzüberlastung meiden würden. Andererseits wäre dieser Effekt verheerend, da Netzbetreiber faktisch – wegen der aktuell dann geringeren Nachfrage nach Netzkapazität – weniger ausbauen würden. Ein Ausbau ist aber unstreitig zwingend notwendig. Es wäre eine erste faktische Abkehr vom Einspeisevorrang.

Rechtsdogmatisch ist dieser Vorschlag auch insoweit problematisch, da erneut Verschulden und Schadensersatzpflicht entkoppelt werden (so zuletzt geschehen bei der Offshore-Umlage). Die Entschädigungspflicht entsteht immer dann , wenn die Netzkapazität – mithin also der Netzausbau- unzureichend ist. In § 12 Abs. 2 EEG ist geregelt:

Der Netzbetreiber kann die Kosten nach Absatz 1 bei der Ermittlung der Netzentgelte in Ansatz bringen, soweit die Maßnahme erforderlich war und er sie nicht zu vertreten hat. Der Netzbetreiber hat sie insbesondere zu vertreten, soweit er nicht alle Möglichkeiten zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Netzes ausgeschöpft hat.

Ein Belastung des Verbrauchers (über die Netzentgelte – nicht über die EEG-Umlage) tritt also immer dann ein, wenn der Netzbetreiber nachweisen kann, alles Erforderliche und in seinen Möglichkeiten stehende für den Netzausbau getan hat. Ob das immer der Fall ist, darf bezweifelt werden. Auch die Netzbetreiber sprechen von einem Investitionsstau und diese Begrifflichkeit legt zumindest nahe, dass der Netzausbau in der Vergangenheit nicht immer mit dem Nachdruck verfolgt wurde, der angemessen gewesen wäre.

Da wäre es interessant zu wissen, wie hoch denn nun diese Entschädigungszahlungen tatsächlich in den letzten Jahren waren und in wie viel Fällen mit welchen Summen diese Zahlungen bei den Netzentgelten berücksichtigt wurden. Eine entsprechende (anonymisierte) Aufstellung könnte die BNetzA liefern.  Und soviel Transparenz wird man bei einem Gesetzesvorhaben auch erwarten dürfen.

Hallo zusammen!


Das Energiepaket ist verabschiedet und die Energiewende kann nun offiziell kommen. 😉

Das deutsche Energierecht ist seit der (halbherzigen) Umsetzung des ersten Binnenmarktpakets in 1998 ein generell schnelllebiges Rechtsgebiet. Die Änderungen und Novellierungen aus diesem Sommer sind jedoch mit einer bis dato ungeahnten Geschwindigkeit erarbeitet und umgesetzt worden.

Anlass und Grund genug, um hier über dies überaus spannende Rechtsgebiet zu reflektieren, aus der Praxis zu berichten und Entscheidungen zu besprechen. Und hoffentlich viele Diskussionen hier zu führen.

Herzlich Willkommen,

Ihr Markus Adam.