Ein Flughafen ist nicht genug


Der Berliner Energietisch hat am 14. Januar 2013 nun offiziell die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt. Das Volksbegehren sieht eine komplette Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes sowie die Gründung eines Stadtwerkes vor.

Ausweislich der veröffentlichten Jahresabschlüsse der Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH beläuft sich das bilanzielle Anlagevermögen und somit der Buchwert des Berliner Stromnetzes auf rund eine Milliarde Euro. Ohne im Detail auf die (interessante) rechtswissenschaftliche Diskussion eingehen zu wollen, ob nun der Sachzeitwert oder der Ertragswert Anwendung finden muss, läßt sich π mal Daumen sagen, dass der Kaufpreis irgendwo in der Größenordnung liegen wird – vielleicht etwas mehr als eine Milliarde Euro, vielleicht etwas weniger. Es werden insoweit sicher nicht die von Vattenfall aufgerufenen 2,5 Milliarden Euro und sicher auch nicht die 400 Millionen Euro, die sich die Berliner Initiative vorstellt.

Mit Blick auf das Flughafendesaster BER (hier gehts zum Wikipedia-Artikel)  stellt sich die Frage, worauf die Annahme beruht, dass ein zukünftiges berlineigenes Stromnetz besser geplant und bewirtschaftet wird als der Flughafen. Sich bei der derzeitigen Haushaltslage in Berlin ein weiteres Milliardenprojekt auf kommunale Rechnung vornehmen zu wollen, ist…mutig?

Fehlende Investitionsanreize in deutsche Energienetze?


Die Herausforderungen mit Blick auf die Energiewende sind enorm. Die deutsche Energieversorgung steht vor einem Paradigmenwechsel: Weg von großen Kraftwerken, hin zu vielen kleineren, dezentralen Erzeugungseinheiten.

Doch findet Deutschland genügend Investoren für den notwendigen Umbau des deutschen Stromnetzes?

Anfang Juli ließ der BDEW über das Handelsblatt verlauten, dass die Renditen, die mit deutschen Energienetzen verdient werden (dürfen), im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich seien. Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wird vom Handelsblatt mit den Worten zitiert:

„Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, müssen sich die Investitionsbedinungen verbessern.“

Und weiter:

„Die Bundesnetzagentur sollte dies bei der neuen Festlegung der Zinssätze für die Gasnetze im Herbst und später auch für die Stromnetze unbedingt berücksichtigen.“

Mehr Geld wird also verlangt. Immerhin für den Betrieb eines natürlichen Monopols (keine Auslastungsrisiken, keine Währungsrisiken, usw.).

Zeit für einen Blick auf den aktuellen Stand: 9,29 % ist die derzeit geltende Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen für Strom- und Gasnetze in Deutschland. Nominell. Tatsächlich liegt die erreichbare Verzinsung deutlich über 11 %, wie auch die Bundesnetzagentur einräumt:

Das, so die Klage der Netzbetreiber, sei zu wenig, um das Investoreninteresse für deutsche Energieversorgungsnetze zu wecken.

Interessanterweise hat sich der Gesetzgeber schon dazu positioniert, wie hoch die Rendite sein soll, nämlich in § 21 Abs. 2 EnWG:

„Die Entgelte werden auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsführung, die denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen müssen, unter Berücksichtigung von Anreizen für eine effiziente Leistungserbringung und einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und risikoangepassten Verzinsung des eingesetzten Kapitals gebildet,…“

Die Frage der angemessen und risikoangepassten Verzinsung ist wiederum in § 7 Abs. 5 StromNEV aufgegriffen und näher erläutert worden: So sind unter anderem die

„Verhältnisse auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten“

zu berücksichtigen.

Werfen wir also einen Blick auf den Kapitalmarkt:

Ja, Sie sehen richtig: Am Kapitalmarkt bekommen Sie eine vergleichbare Rendite, wenn Sie in diese Griechenland-Anleihe investieren – mit einem „CC“-Rating von Standard&Poors, mithin also eine sogenannte Ramsch- oder Schrottanleihe („junk bonds“). Mit einem Ausfallrisiko, dass der Markt derzeit über 50% einschätzt.

Jeder Netzbetreiber protestierte wahrscheinlich auf das Heftigste, wollte man ihm unterstellen, er habe ein Insolvenzrisiko von über 50%. Im Gegenteil: Soweit Netzbetreiber über ein Rating verfügen, ist dieses üblicherweise ein „A“-Rating („investment grade“), vgl. Amprion oder auch Tennet.

Es bleibt also festzuhalten, dass die derzeitige Verzinsung mit Blick auf den Kapitalmarkt mehr als angemessen ist. Für eine Erhöhung ist angesichts dieser Kapitalmarktdaten sicher kein Raum.