Vom Schein und Sein


Hier ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 08. Mai 2012, Az. 91 O 47/12, in dem es um die Abgrenzung von „echtem“ Energie-Contracting und sogenanntem „Schein-Contracting“ geht. Das Gericht stellt dabei auf die tatsächlichen Umstände der Erbringung der Energiedienstleistung (und nicht auf etwaige vertragliche Vereinbarungen) ab:

Von dem förderungswürdigen Energie-Contracting ist das Schein-Contracting zu unterscheiden, das dadurch geprägt ist, dass Energieeffizienzgewinne ausbleiben. Hierbei erfolgt die Auslagerung der Energieversorgung nur auf dem Papier auf den Contractor, während der tatsächliche Anlagenbetrieb durch den Letztverbraucher selbst vorgenommen wird, einziger Zweck dieser Verträge ist die Generierung von Steuervorteilen.

Da maßgebliche Contracting-Vorschriften, wie etwa § 41 EEG oder auch § 10 StromStG, genau dies (Maßnahmen zur Verminderung des Energieverbrauchs bzw. ein Energiemangementsystem) fordern, ist der Entscheidung des Landgerichts zuzustimmen, entspricht sie doch der Intention des Gesetzgebers.

Beim Lesen der Entscheidung gewinnt man zudem den Eindruck, dass das Gericht einigermaßen erbost über das Ansinnen des Antragstellers war. Anders ist die teilweise doch recht harsche Wortwahl kaum zu erklären.

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Den Anschluss verloren?


Ein neues Phänomen ist in der Energiebranche zu beobachten: Das (totgeglaubte) Nutzenergiecontracting erlebt eine Renaissance – erstaunlicherweise nicht nur bei Gewerbekunden, sondern auch bei Haushaltskunden.

Dies wirft die rechtlich interessante Frage auf, wie gerade für Haushaltskunden die Zulässigkeit eines solchen Geschäftsmodells zu bewerten ist.

Üblicherweise werden den Haushaltskunden dabei zwei Verträge inkl. AGB unterbreitet:

  • ein Vertrag zur Strombelieferung sowie
  • ein Vertrag zur Erbringung von Energiedienstleistungen gegenüber dem Kunden
  • Während der Vertrag zur Strombelieferung keine Besonderheiten im Vergleich mit herkömmlichen Angeboten aufweist, finden sich in den AGB zum EDL-Vertrag eher ungewöhnliche Regelungen – so wird insbesondere die Anschlussnutzung vom Endverbraucher auf den Stromanbieter bzw. auf ein Dienstleistungsunternehmen des Stromanbieters übertragen. Im Ergebnis soll also die Leistungserbringung dann in Form von Nutzenergie (also: Licht, Wärme, Kälte, etc.) erfolgen und nicht mehr in Form einer Stromlieferung.

    Dies dürfte gleich zwei Probleme aufwerfen:

    1. Was soll denn nun gelten – die Stromlieferung oder die Energiedienstleistung?

    Eine Stromlieferung kann im Ergebnis wohl nur erfolgen, wenn eine Anschlussnutzung möglich ist. Die ist aber gerade übertragen worden. Hier darf man wohl Auslegungsschwierigkeiten konstatieren, welche gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders der AGB, also hier: des Energielieferanten, gehen.

    2. Wie ist die formularmäßige und gleichsam versteckte Übertragung der Anschlussnutzung einzuordnen?

    Hier kann man mE gut vertreten, dass es sich um eine überraschende Klausel gemäß § 305c Abs. 1 BGB handelt. Die Regelungen zur Übertragung der Anschlussnutzung sind (jedenfalls für Haushaltskunden) sehr ungewöhnlich und zudem auch noch versteckt im Fließtext der AGB untergebracht. Weiterhin darf angezweifelt werden, ob diese Regelung auch vor dem Hintergrund des § 307 BGB wirksam ist. Die Anschlussnutzung für Haushaltskunden ist in § 3 NAV als gesetzliches Schuldverhältnis ausgestaltet. Eine Übertragung auf einen Dritten im Wege der vertraglichen Vereinbarung erscheint jedenfalls als ein nicht ganz trivialer Vorgang und könnte durchaus als widersprüchlich zur gesetzlichen Regelung ausgelegt werden. Dies gilt vor allem, wenn man die Konsequenzen zu Ende denkt:

    Geht der Stromanbieter, der die Anschlussnutzung innehat, in die Insolvenz, kommt es möglicherweise zu einer Sperrung des Anschlusses durch den Netzbetreiber!

    Im Ergebnis liefe also der Letztverbraucher Gefahr, buchstäblich im Dunkeln zu sitzen.

    Somit kann man also mit guten Argumenten für eine Unwirksamkeit dieser Klauseln plädieren.

    Den betroffenen Kunden dürfte dies im Ernstfall jedoch nur mittelfristig helfen: Ist der Stromanbieter erst einmal als Anschlussnutzer im System des Netzbetreibers hinterlegt, greifen im Falle eines Falles automatisierte Geschäftsprozesse und der Kunde sieht sich dann wohl zunächst mit einer Sperrandrohung oder sogar Sperrung konfrontiert und muss dann erst mühsam den Sachverhalt aufklären.