Viel Wind – um nichts?


Wie u.a. der Spiegel berichtete , will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unter anderem die Entschädigungen für die Abschaltung von EE-Anlagen wegen Netzüberlastung komplett streichen. In der aktuellen Einigung zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler  und Umweltminister Peter Altmaier ist dieser Vorschlag laut Spiegel.de in abgemilderter Form immer noch enthalten, es soll danach nur noch eine verringerte Entschädigung geben.

Möglicherweise ergibt sich dadurch tatsächlich ein steuernder Effekt, da Anlagenbetreiber dann wohl Gebiete mit häufiger Netzüberlastung meiden würden. Andererseits wäre dieser Effekt verheerend, da Netzbetreiber faktisch – wegen der aktuell dann geringeren Nachfrage nach Netzkapazität – weniger ausbauen würden. Ein Ausbau ist aber unstreitig zwingend notwendig. Es wäre eine erste faktische Abkehr vom Einspeisevorrang.

Rechtsdogmatisch ist dieser Vorschlag auch insoweit problematisch, da erneut Verschulden und Schadensersatzpflicht entkoppelt werden (so zuletzt geschehen bei der Offshore-Umlage). Die Entschädigungspflicht entsteht immer dann , wenn die Netzkapazität – mithin also der Netzausbau- unzureichend ist. In § 12 Abs. 2 EEG ist geregelt:

Der Netzbetreiber kann die Kosten nach Absatz 1 bei der Ermittlung der Netzentgelte in Ansatz bringen, soweit die Maßnahme erforderlich war und er sie nicht zu vertreten hat. Der Netzbetreiber hat sie insbesondere zu vertreten, soweit er nicht alle Möglichkeiten zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Netzes ausgeschöpft hat.

Ein Belastung des Verbrauchers (über die Netzentgelte – nicht über die EEG-Umlage) tritt also immer dann ein, wenn der Netzbetreiber nachweisen kann, alles Erforderliche und in seinen Möglichkeiten stehende für den Netzausbau getan hat. Ob das immer der Fall ist, darf bezweifelt werden. Auch die Netzbetreiber sprechen von einem Investitionsstau und diese Begrifflichkeit legt zumindest nahe, dass der Netzausbau in der Vergangenheit nicht immer mit dem Nachdruck verfolgt wurde, der angemessen gewesen wäre.

Da wäre es interessant zu wissen, wie hoch denn nun diese Entschädigungszahlungen tatsächlich in den letzten Jahren waren und in wie viel Fällen mit welchen Summen diese Zahlungen bei den Netzentgelten berücksichtigt wurden. Eine entsprechende (anonymisierte) Aufstellung könnte die BNetzA liefern.  Und soviel Transparenz wird man bei einem Gesetzesvorhaben auch erwarten dürfen.

Die Super-Haftcreme aus dem BMWi


Der aktuelle Referentenentwurf (120815 Entwurf EnWG Novelle_Verbände) zur Haftungsregelung bei verspätetem Anschluss von Offshore-Windenergieanlagen sieht vor, dass der zuständige Netzbetreiber (für die Nordsee derzeit: Tennet) nur bei Vorsatz haftet. Eventuelle Schäden, die auf fahrlässigem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, können weiter gewälzt werden und sind im Ergebnis vom Verbraucher zu tragen. Bei der Wälzung wurde im Übrigen auf den bisher „bewährten“ Mechanismus gesetzt, d.h. Verbraucher mit mehr 100.000 kWh sind weitestgehend von dieser Umlage befreit. Es träfe also wieder nur die Haushalts- und Gewerbekunden.   

Aber was bedeutete dies nun konkret, wenn die finanziellen Folgen für (grob!) fahrlässsiges Verhalten an die Verbraucher weitergereicht werden könnten?

Ich empfehle dazu die Lektüre des BGH-Urteils vom 22.6.2011 – IV ZR 225/10. Anhand dieses jüngsten Urteils wird deutlich, dass eine Trunkenheitsfahrt grundsätzlich ein grob fahrlässiges Verhalten darstellt. Mit Blick auf die Offshore-Haftungsregelung bedeutet dies also, dass ein Fehlverhalten des Netzbetreibers, das hinsichtlich des Verschuldensvorwurfes mit einer Trunkenheitsfahrt gleichgesetzt werden kann, finanziell auf den Verbraucher abgewälzt wird. Weiterhin wird anhand des Urteils deutlich, dass nach § 81 Abs. 2 VVG eine vollständige Versicherung grob fahrlässigen Verhaltens ohne weiteres nicht möglich ist. Die finanziellen Folgen sollen vielmehr – je nach Verschuldensgrad – beim Versicherungsnehmer verbleiben.

Zugegeben: Nach § 210 VVG ist für Tennet eine Befreiung von dieser Vorschrift wohl möglich. Dies bedeutet jedoch nur, dass eine Versicherung von grob fahrlässsigem Verhalten bei Großrisiken durchaus möglich ist. Es ändert aber nicht die Grundaussage des Gesetzgebers: Derjenige, der für Schäden verantwortlich ist, hat auch für den Schadensausgleich zu sorgen.

Mit diesem Grundsatz wird hier nun (erneut) gebrochen.

Sie kennen das Muster bereits aus der Finanzkrise: Das Geld wird in den Unternehmen durch risikoreiche Unterfangen verdient, die Risiken und die Haftung dafür aber werden beim Vebraucher platziert.